Grundeinkommen und die EU

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Horst Völser

Zusammenfassung aus einem Artikel von Matthias Göschke aus der Zeitschrift Brand eins

 

Seit der Einführung des Euros wachsen die wirtschaftlichen und politischen Spannungen in der EU. Wie wäre es mit einem europäischen Grundeinkommen, das Europa für die Menschen attraktiver und gerechter machen könnte?

Europäisches Grundeinkommen: So viel Geld können Bürger verschiedener Länder in einer ersten Stufe bekommen.

Seit der Einführung des Euros haben wirtschaftlich schwächere Länder ein Problem: Da sie über keine eigene Währung mehr verfügen, kann diese nicht mehr entsprechend des wirklichen Leistungsniveaus abwerten, sodass es für diese Nationen immer schwieriger wird, im Wettbewerb zu bestehen. Innerhalb des Euroraumes gibt es prinzipiell nur vier Möglichkeiten, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen – die alle ihre Tücken haben:

  • Lohn- und Preissenkungen in den ärmeren Regionen,
  • Lohn- und Preiserhöhungen in den wohlhabenderen Regionen,
  • Wanderung von Menschen aus ärmeren in wohlhabendere Regionen,
  • Transferzahlungen von den stärkeren an die schwächeren Regionen.

 

Das Problem mit der Lohnschere

Auf dem europäischen Binnenmarkt können sich Löhne und Preise theoretisch frei bilden. Doch in der Praxis sind Lohn- und Preissenkungen in wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten nicht möglich, ohne dadurch den sozialen Frieden zu gefährden. Lohn- und Preissteigerungen in wirtschaftlich starken Nationen können ebenfalls nicht im erforderlichen Ausmaß durchgesetzt werden, wie etwa die Entwicklung Deutschlands mit seiner – vorsichtig formuliert – zurückhaltenden Reallohnentwicklung seit der Euro-Einführung zeigt.

 

Die Krux mit der Arbeitsmigration

Innerhalb der EU können Menschen in jedem Mitgliedsstaat ihrer Arbeit nachgehen. Werden sie dazu allerdings durch wirtschaftliche Verhältnisse in ihrer Heimat wie etwa hohe Jugendarbeitslosigkeit gezwungen, ist das gefährlich. Während in Ost- und Südeuropa Familien zerrissen werden und ganze Landstriche verwaisen, steigen in west- und nordeuropäischen Metropolen die Mieten, und die Infrastruktur gerät an ihre Belastungsgrenze. Diese Probleme sind eine der Ursachen für das Erstarken populistischer Parteien und Bewegungen. Die knappe Pro-Brexit-Entscheidung 2016 wäre ohne den starken Zuzug von Arbeitsmigranten aus osteuropäischen EU-Staaten nach England sehr wahrscheinlich anders ausgefallen.

 

Transfers, die nicht so genannt werden dürfen

Einerseits schließen die Regeln der Eurozone Transferleistungen zwischen den Ländern aus, andererseits gibt es enormen Bedarf. Das zeigt sich unter anderem an der mittlerweile gängigen Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB), in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen – wofür der Europäische Gerichtshof schließlich auch seinen Segen gab. Solche Maßnahmen bewirken Transferleistungen und bezwecken diese trotz anderslautender Beteuerungen auch.

Besser wäre es, mit offenen Karten zu spielen wie beim deutschen Bund-Länder-Finanzausgleich: ein gelungenes Beispiel für dauerhafte Transferzahlungen. Diese bremsen die Entvölkerung strukturschwacher Gegenden und den Zuzug in wenige Ballungsräume. Solche Ausgleichszahlungen sind nicht zuletzt im Interesse starker Regionen, die ihre Waren nur dann in schwächeren verkaufen können, wenn dort die entsprechende Kaufkraft vorhanden ist.

Außerdem sind die starken Teile eines Währungsgebiets überhaupt nur deshalb so wettbewerbsfähig, weil die schwächeren Teile den Wechselkurs drücken. Gäbe die Bundesrepublik den Euro auf, würde das die dann neue deutsche Währung um rund 30 Prozent aufwerten. Das wiederum hätte zur Folge, dass deutsche Waren auf dem Weltmarkt schlagartig um 30 Prozent teurer werden müssten und sich umgekehrt Importe um rund 23 Prozent vergünstigen.

 

Hilfreich: die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen

Es gibt also gute Gründe, ein dauerhaftes und faires System von Transferleistungen innerhalb der Eurozone zu etablieren. Es besteht zwar zu Recht eine Aversion, Staaten zu helfen, die erkennbar schlecht mit öffentlichen Mitteln wirtschaften. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Transfers im Interesse aller im Euroraum stattfinden müssen und tatsächlich bereits – wenn auch inoffiziell – Realität sind.

Beispiel Italien: Selbst wenn dieses Land eine mustergültige Regierung und Verwaltung hätte, würde es niemals das ökonomische Niveau Deutschlands erreichen – der Abstand ist zu groß, und die Voraussetzungen sind zu unterschiedlich. Dazu zählen eine industrielle und mittelständische Basis (oder deren Fehlen), ein leistungsfähiges Kredit- und Bildungswesen, eine gesunde Binnennachfrage, eine funktionierende Infrastruktur, stabile rechtliche Verhältnisse, angemessene steuerliche Behandlung – und nicht zuletzt das, was mit dem Begriff Mentalität nur sehr grob umrissen ist.

 

Was wirklich zählt

Für Stabilität und Frieden kommt es weniger auf das absolute Niveau des geschaffenen Wohlstands an als auf dessen einigermaßen faire Verteilung. Da Waren und Dienstleistungen zunehmend automatisiert erzeugt werden, fällt ein stetig wachsender Anteil der Wertschöpfung jenen zu, die diese Maschinen finanzieren – den Kapitalgebern. Mit fortschreitender Automatisierung steigt das gesamte Wohlstandsniveau, gleichzeitig sinkt der Anteil der Arbeit. Kann dies nicht durch kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne ausgeglichen werden, entsteht eine gefährliche Schieflage zwischen Kapital und Arbeit. Durch die fortschreitende Digitalisierung wird sich dieser Prozess enorm beschleunigen.

Wie seit mittlerweile annähernd hundert Jahren und in jüngster Zeit auch von Wirtschaftsgrößen wie etwa dem Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser gefordert, wird es über kurz oder lang unumgänglich sein, alle Bürger an dem Mehrwert, der durch die Automatisierung geschaffen wird, teilhaben zu lassen. Die offene Frage die bleibt, ist das WIE?

 

Ein europäisches Grundeinkommen

Eine Lösung wäre ein europäischer Bürgerfonds, der für die Menschen da ist. In diesen Topf würden alle Mitgliedsstaaten der Eurozone nach einem bestimmten Schlüssel einzahlen. Berücksichtigt werden sollten die Bevölkerungszahl, die wirtschaftliche Stärke (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, BIP), das Leistungsbilanzsaldo pro Kopf, außerdem ein Rechtsstaatlichkeitsfaktor sowie Faktoren, die gravierende Verstöße gegen die Maastricht-Regeln einpreisen.

Der Bürgerfonds zahlte dann an jede dauerhaft legal in einem Staat der Eurozone niedergelassene Person monatlich eine bestimmte Summe aus. Dieses europäische Grundeinkommen orientierte sich an dem vom betreffenden Staat einbezahlten Betrag pro Kopf und würde anhand einiger Faktoren wie der Kaufkraft im jeweiligen Land modifiziert.

Dieses System könnte die ohnehin unvermeidlichen Transferleistungen auf eine für jedermann verständliche Basis stellen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone zum Teil kompensieren. Alle Bürger hätten Anspruch auf eine solche Zahlung – was der Identifikation mit dem Projekt Europa enorm zuträglich wäre. Die Lebensumstände sehr vieler gerade auch in Deutschland in prekären Verhältnissen lebender Menschen würden verbessert. Und Transferleistungen könnten nicht in staatlichen Verwaltungsapparaten versickern.

 

Der Verteilungsschlüssel

Die zentrale Ursache für Ungleichgewichte innerhalb einer Währungsunion sind divergierende Leistungsbilanzsalden. Zur Kasse gebeten würden aus diesem Grund vor allem jene Mitgliedsstaaten wie Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta, die einen nicht durch die Realwirtschaft verursachten erhöhten Leistungsbilanzüberschuss erzielen.

Am Beispiel Irland lässt sich das veranschaulichen: Der Staat hatte im Jahr 2017 mit 8,5 Prozent seines BIP einen außergewöhnlich hohen Leistungsbilanzüberschuss. Zum Vergleich: Der Exportweltmeister Deutschland kam auf lediglich 8 Prozent. Ein wesentlicher Grund dafür scheinen die enormen Steuervorteile für Internetgiganten zu sein, wodurch viel Kapital nach Irland fließt. Da aber dort Gewinne so gut wie gar nicht abgeschöpft werden, kommt die Wertschöpfung dem europäischen Gemeinwesen kaum zugute.

Allerdings wirkt sich der irische Leistungsbilanzüberschuss sehr wohl auf das europäische Gemeinwesen aus: Er führt nämlich im Ergebnis zu einer Aufwertung des Euros und damit zu einer Verteuerung aller Exporte des Euroraums. Man könnte also – verkürzt – sagen, dass Irland durch das Anlocken von IT-Konzernen dazu beiträgt, dass es zum Beispiel italienische Exporteure auf dem Weltmarkt noch schwerer haben als ohnehin schon. Ähnliches gilt für Luxemburg, die Niederlande und Malta. Deutschland liegt beim Leistungsbilanzüberschuss pro Kopf erst an fünfter Stelle der Eurozone, wäre also dieses Mal nicht Zahlmeister.

Die gesamte Eurozone erwirtschaftete im Jahr 2017 einen Leistungsbilanzüberschuss von 3,8 Prozent oder 1261 Euro pro Kopf. Zieht man diesen Durchschnittsbetrag von den Pro-Kopf-Werten der einzelnen Eurozonen-Staaten ab, erhält man eine interessante Übersicht.

6 von 19 Eurozonen-Staaten über und 13 unter dem Durchschnitt des Eurozonen-Leistungsbilanzüberschusses pro Kopf liegen. Die Steuerparadiese Irland, Luxemburg, Niederlande und Malta liegen noch vor dem Exportweltmeister Deutschland. Bemerkenswert ist auch, wie schwach Frankreich – viertletzter Platz, nach Griechenland – hier abschneidet, was die dortige Gelbwesten-Bewegung in einem anderen Licht erscheinen lässt.

So viel wäre drin

Die Auszahlung könnte mit vergleichsweise geringen Beträgen beginnen und in den folgenden Jahren ausgeweitet werden. Eine Modellrechnung, die die genannten Faktoren angemessen verknüpft, ergäbe folgendes Bild:

Die Beträge machten insgesamt 1,5 Prozent des Eurozonen-BIP aus. Der deutsche Netto-Beitrag entspräche 0,48 Prozent des deutschen BIP. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik erspart sich infolge der Niedrigzinswirkung der EZB derzeit Zinsaufwendungen von 1,53 Prozent des BIP pro Jahr, die Bankenrettung kostete Deutschland 2,07 Prozent seines BIP.

Die notwendigen Mittel könnten zum Beispiel durch eine Umwelt- oder Umsatzsteuer oder durch Umschichtungen von Sozialleistungen aufgebracht werden. Bei Letzteren ließe sich wegen des bedingungslosen EU-Grundeinkommens nebenbei der Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.

 

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